Viele Organisationen der Sozialwirtschaft weisen in ihren Aufsichts- oder Exekutivorganen eine personelle Verflechtung zu wichtigen Auftraggebern und/oder Kostenträgern auf.
Doch wie gut ist es, wenn Vertreter der Verwaltung oder Politik erkennbar im Aufsichtsrat, Vorstand etc. sitzen? Ist es von Vorteil bei der Auftragsvergabe im Rettungsdienst oder der Beschäftigungsförderung, wenn ein Landrat, Bürgermeister oder Fraktionsvorsitzender gleichzeitig eine Vorstandsfunktion bei einer Organisation bekleidet? Bringt diese Nähe einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil? Können soziale Organisationen ihrem ideellen Auftrag gerecht werden bzw. ihre Interessen in der Öffentlichkeit konsequent vertreten, wenn sie in der strategischen Führungsebene Personen sitzen haben, die zum Beispiel bei notwendigen Haushaltskürzungen einer Stadt eine politische Verantwortung tragen?
In der Presse wird meist mit einem negativen Grundtenor auf diese persönlichen Verflechtungen hingewiesen. Doch sind diese tatsächlich so hilfreich, oder sind sie eher kontraproduktiv?
Ich neige aufgrund unserer Erfahrungen eher zu der Einschätzung, dass es meistens kein Vorteil und oft genug eher ein Nachteil ist. Aktive politische Amtsträger in ehrenamtlichen Führungsfunktionen sind oft in einem Interessenskonflikt. In ihrer politischen Funktion verfügen sie über finanzielle Mittel der Bürger, anderer staatlicher Stellen oder der Sozialversicherungen und sind selbstverständlich gehalten, mit diesen nach den üblichen Regeln einer wirtschaftlichen Mittelverwendung umzugehen. Dazu gehört eine transparente Auswahl von Leistungserbringern, eine Beschränkung der Auftragsvergabe auf das Notwendige und auch die Sicherstellung einer grundsätzlichen Marktneutralität.
Eine offensive Vertretung der Interessen "ihrer" Organisation macht politische Entscheidungsträger grundsätzlich für vielerlei Angriffe anfällig. Daher fällt die Entscheidung in einer erkennbaren Konfliktsituation meist für die persönlich und ggf. existenziell wichtigere Funktion, und diese ist eben von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht das Amt für eine soziale Organisation. Im Zweifelsfall wird eher versucht, sich in wichtigen Entscheidungssituationen neutral zu verhalten. Im ungünstigen Fall - etwa vor Wahlen oder wenn der politische Gegner oder noch schlimmer der Parteifreund Druck aufbaut - kommt es sogar dazu, dass die eigene Organisation sogar schlechtere Karten hat, um auf keinen Fall den Eindruck einer Parteilichkeit zu erwecken. In solchen Fällen ist eine zu große Verflechtung in Spitzenfunktionen von Nachteil.
Aber auch eine generelle Nähe einzelner Organisationen zu Parteien kann gefährlich sein, wenn es zu einer Abwahl der befreundeten Partei kommt. Dies war eine Zeit lang insbesondere im Osten der Republik gut zu beobachten.
Daher möchte ich die These aufstellen, dass soziale Organisationen gut beraten sind, ihre Spitzengremien nicht mit Spitzenvertretern aus der Politik oder Verwaltung zu besetzen. Die notwendige Lobbyarbeit sollte anders erfolgen und die ebenfalls erforderliche Neutralität sollte gewahrt werden.
Wie denken Sie? Ich freue mich auf Kommentare oder Mails unter nagy@rosenbaum-nagy.de.
Herzliche Grüße und besinnliche Festtage,
Attila Nagy
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